Geschäftsverteilungsplan

Der richterliche Geschäftsverteilungsplan legt fest, wie die eingehenden Verfahren auf die Kammern des Arbeitsgerichts verteilt werden. Ferner wird die Reihenfolge der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter geregelt. Hierdurch wird dem Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) Rechnung getragen. Die Verteilung der Verfahren auf die Kammern und die Heranziehung der ehrenamtlichen Rich-ter müssen nach abstrakten Merkmalen geregelt sein, die bereits am Beginn eines jeden Jahres feststehen.

Der Geschäftsverteilungsplan wird jeweils für ein Jahr durch das Präsidium des Gerichts aufgestellt. Die Zusammensetzung des Präsidiums ist in dem Gerichtsverfas-sungsgesetz (GVG) geregelt.

Bei dem Arbeitsgericht Celle erfolgt die Verteilung der eingehenden Klagen nach dem Namen des Klägers / der Klägerin. Es werden in der Reihenfolge ihres Eingangs jeweils drei Klagen in alphabetischer Reihenfolge auf die beiden Kammern verteilt. Klagen, bei denen sich der Erfüllungsort in dem Altkreis Fallingbostel befindet oder bei denen der Beklagte seinen Wohnsitz in diesem Bereich hat, werden vorab der 1. Kammer zugeteilt. Klagen, bei denen sich der Erfüllungsort in den Gemeinden Bispingen, Munster, Neuenkirchen, Schneverdingen, Soltau und Wietzendorf befindet oder bei denen der Beklagte seinen Wohnsitz in diesem Bereich hat, werden vorab der 2. Kammer zugeteilt.

Besonderheiten gelten für Eingruppierungsprozesse im öffentlichen Dienst, Klagen im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung, Klagen im Zusammenhang mit der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit oder der Lage der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, Vollstreckungsgegenklagen und Klagen über die Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs sowie für Beschlussverfahren.

Mehrere Verfahren, die denselben Lebenssachverhalt betreffen (Massensachen), und mehrere Verfahren zwischen denselben Parteien werden von einer Kammer behandelt.

Der vollständige Text des Geschäftsverteilungsplanes kann als pdf-Dokument durch Anklicken des nachstehenden Links angesehen werden: Geschäftsverteilungsplan ArbG Celle (PDF, 135,22 KB, nicht barrierefrei), Präsidiumsbeschluss (PDF, 22 KB, nicht barrierefrei).